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Schriftzug barrierefrei mit einem @ in schwarz und in grau auf dem Kopf gespiegelt
barrierefrei ist die digitale Zukunft Foto Cristine Lietz / pixelio.de

Der erste Schritt ist getan. Sie kennen nun die unterschiedlichen Standards und wie diese zusammenhängen oder auch anders ausgedrückt: Sie stehen nun in der Bibliothek vor dem richtigen Regal. Also dann – ran an die Standards!

Öffentliche Stellen im Bund, Land und Kommune

Aber halt - zuerst noch eine wichtige Tatsache zum Verdeutlichen vorab: Öffentliche Stellen im Bund, in den Ländern und in der Kommune sind von der Richtlinie erfasst. Was genau bedeutet das?

In diesem Fall ist die Antwort ganz einfach: Ja, jede Behörde, jedes Amt oder formaler ausgedrückt – jeder Träger öffentlicher Gewalt oder Träger öffentlicher Belange - ist mit an Bord! Von den großen Ministerien des Bundes und der Länder bis zur kleinen Gemeinde und deren Ämter vor Ort wie Sozial – oder Finanzämter, alle müssen in Zukunft die eigenen Angebote im Web barrierefrei gestalten. Aber auch große  Bundesbehörden wie die Agentur für Arbeit oder die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder auch das Bundesversicherungsamt sind hierzu verpflichtet.

Und da gibt es noch eine Gruppe von Webseitenbetreibern von öffentlichen Stellen im Anwendungsbereich der Richtlinie, die mit an Bord sind – die Vertreter des mittelbaren öffentlichen Bereichs und der Institutionen, die Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnehmen.

Aufgaben von öffentlichem Interesse des mittelbaren öffentlichen Bereiches

Die entscheidende Frage, ob Ihre Institution mit an Bord ist, lautet: Ist Ihre Institution, Ihre Organisation, Ihr Unternehmen eine öffentliche Stelle im Sinne der Richtlinie? Diese Frage ist zunächst eine sehr gute Frage, die etwas genauer geprüft werden muss. Grundsätzlich lautet die Antwort vorab im Zweifel eher „Ja“, wenn Ihre Organisation von der öffentlichen Verwaltung beaufsichtigt wird oder zum überwiegenden Teil finanziell gefördert wird.

Die entscheidende Definition der öffentlichen Stelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2102 oder kurz gesagt Webseiten-Richtlinie findet sich über einige Verweise letztlich in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 4  der Richtlinie (EU) 2014/24 zum europäischen Vergaberecht und ist beispielsweise auch in das aktuelle Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) in § 12 eingegangen. Öffentliche Stellen sind demnach definiert als

  • die Träger öffentlicher Gewalt oder
  • sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie
    • überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden oder
    • hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht der öffentlichen Hand unterstehen oder
    • ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von der öffentlichen Hand ernannt worden sind oder
  • Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle im Sinne der beiden benannten Punkte beteiligt ist, wenn
    • die Vereinigung überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird oder
    • der öffentlichen Hand die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört oder
    • der öffentlichen Hand die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.

Eine überwiegende Finanzierung durch die öffentliche Hand wird angenommen, wenn diese mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt.

Konkret fallen also über die juristischen Personen des öffentlichen Rechts hinaus in bestimmten Fällen auch juristische Personen des Privatrechts in den Anwendungsbereich der Webseiten-Richtlinie. Beispielsweise sind dies unter anderem Krankenhäuser, Krankenkassen und Sozialversicherungsträger wie die Rentenkassen und die Unfallkasse, aber auch kommunale Nahverkehrsunternehmen und Betreiber des ÖPNV, Institutionen aus dem Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der sozialen Dienste und Einrichtungen, der sozialen Daseinsfürsorge und sozialen Sicherheit wie öffentlicher Verkehr, Strom, Gas, Wärme, Wasser, elektronische Kommunikation und Postdienste. Verbindendes Kriterium dieser Institutionen ist, dass diese im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllen oder Einrichtungen und Dienstleistungen anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden.

Weiterhin sollen über den Anwendungsbereich der benannten öffentlichen Stellen hinaus auch die gewerbsmäßigen Anbieter aus dem privatwirtschaftlichen Sektor von Waren und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit offenstehen beziehungsweise für diese bereitgestellt werden, dazu motiviert werden, die eigenen digitalen Angebote barrierefrei im Sinne der Richtlinie zu gestalten.

Die Bundesregierung als Mitgliedsstaat wird für solche Regelungen in Erwägungsgrund 34 der Richtlinie ermutigt, hat aber von solchen Regelungen bisher abgesehen.

Ein schwarzes § Zeichen steht zwischen zwei roten menschlichen Figuren
Standards, Gesetze und Normen für den Menschen gemacht Foto Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Wir von eAbilityComm möchten Ihnen ein frohes und barrierefreies Weinachtsfest wünschen. Natürlich gibt es auch ein Geschenk, dieses kommt von der EU.

Am 21.12.2018 war es endlich soweit: Die EN 301 549 V2.1.2 ist auf der Seite 84 des „Official Journal of the European Union“ No. 327 in der L series unter der Entscheidung Nummer 2018/2048 als europäisch harmonisierter Standard erschienen.

Der europäisch harmonisierte Standard EN 301 549 V2.1.2 (2018-08) Accessibility requiremens for ICT products and services wurde entwickelt und abgestimmt vom „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) und dem „Comité Européen de Normalisation“ sowie dem „Comité Européen de Normalisation  Electrotechnique“.

Die standardisierte Norm gilt wie ihr Name und der Untertitel verraten für die Beschaffung von ICT oder zu Deutsch IKT-Produkten und Services, Informations- und Kommunikationstechnologien, und setzt für diese Anforderungen an die Barrierefreiheit fest.

Diese Harmonisierung ist sehr zukunftsweisend und wichtig, da nun beispielsweise in den Kapiteln 9 die Webseiten und mobilen Anwendungen, in Kapitel 10 die nicht webbasierten Dokumente und in Kapitel 11 Software so beschrieben und festgelegt werden, dass diese barrierefrei sind. Damit besteht eine europaweite Standardisierung für das, was barrierefrei ist und was nicht.

Der Standard entfaltet immer dann Wirkung, wenn er in Gesetze überführt wird. Aktuell ist dies für das Kapitel 9 Webseiten und mobile Anwendungen und auch mit Blick auf Dokumente im Intranet für Kapitel 10 nicht webbasierte Dokumente durch die EU-Webseitenrichtlinie 2016/2102 der Fall.

Die Zukunft verspricht weitere Anwendungen des neuen harmonisierten Standards: Wenn man beispielsweise in das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und dessen Begründung schaut, so ist stark anzunehmen, dass auch die in Kapitel 11 beschriebene Software sich für die Bundesebene an die EN 301549 in Zukunft anpassen wird. Weiterhin hat die EU jüngst den „European Accessibility Act“ beschlossen, der stark auf IKT- Produkte und Services ausgerichtet ist.

Die europäische Harmonisierung des Standards EN 301 549 V2.1.2 wird die Barrierefreiheit in der digitalen europäischen Welt vereinheitlichen und weiter beflügeln. Auch wir werden in 2019 weiter vor Ort in der Verwaltung und im privaten Sektor tätig sein und die digitale Barrierefreiheit an Arbeitsplätzen, Hochschulen, Schulen und im Gesundheitssektor weiter etablieren. Die Serie „Barrierefreies Web für Europa“ werden wir fortschreiben.  Denn für die barrierefreie Zukunft ist vor allem das Wissen über die Technik und deren Mehrwert für alle wichtig.

Ein erster Blick in die neue Norm während der stillen Tage könnte sich daher lohnen… Die Norm gibt es hier zum Download

EN 301549 Download von ETSI.org

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen besinnliche und barrierefreie Weihnachten!

Schriftzug barrierefrei mit einem @ in schwarz und in grau auf dem Kopf gespiegelt
barrierefrei ist die digitale Zukunft | Foto: Cristine Lietz / pixelio.de

Die europäische Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ist seit dem 23. September 2018 in Kraft getreten. Die grundlegenden Regelungen greifen und weitere gesetzliche Regelungen zur Umsetzung in Deutschland sind bereits erlassen worden oder werden dies in Kürze.

Die Richtlinie fordert durch spezifische Anforderungen den barrierefreien Zugang zu Websites (inklusive Intranetbereich und Dokumenten) und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Webangebote und mobile Anwendungen von privaten Dienstleistern sind von der Richtlinie nicht erfasst, jedoch ist der Begriff der öffentlichen Stelle sehr weit gefasst. Um einen barrierefreien Zugang zu leisten, müssen die vier Grundprinzipien der WCAG, der Web-Content-Accessibility-Guidelines, in deren aktuellen Form beachtet werden; danach muss eine Webseite oder App wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sein.

Durch einen barrierefreien Zugang zu den Informationen und der Kommunikation in der digitalen Welt erhalten Menschen mit ganz unterschiedlichen Einschränkungen bisher ungeahnte Teilhabemöglichkeiten. Blinde Menschen können Texte und Informationen wahrnehmen, via Apps selbstbestimmt den eigenen Weg finden, Gehörlose Menschen können Audioformate wahrnehmen oder via App auch Vorlesungen folgen und Menschen mit Herausforderungen beim Verständnis der deutschen Sprache bekommen einen ersten Ansatz zu unabhängigen und neuen Informationen. Kurz gesagt: Die Richtlinie EU 2016/2102 erschließt die demokratische Grundidee des www für Menschen mit Behinderungen und ist ein entscheidender Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der digitalen Zukunft.

In der Serie zur Richtlinie EU 2016/2102 möchten wir Ihnen daher dieses zukunftsweisende Instrument in seinen umfangreichen Feinheiten näher bringen. Denn auf diese Feinheiten kommt es an, beispielsweise:

  • was Sie umsetzen müssen, kann sich an der Grenze des Bundeslandes entscheiden
  • wie dynamisch sich die Standards entwickeln werden, zeichnet sich heute bereits ab
  • warum sich digitale Barrierefreiheit von Beginn an lohnt…

Die grundlegenden Antworten zu den Fragen zur Richtlinie – wen diese verpflichtet, welche Ziele diese verfolgt und was Webseitenbetreiber grundsätzlich tun müssen - sind in einem übersichtlichen und gut verständlichen Artikel unseres Geschäftsführers Michael Wahl auf dem Portal zum barrierefreien Web der Aktion Mensch einfach-fuer-alle zusammengestellt.

Barrierefreies Web für Europa – die Serie zum Verstehen und Umsetzen gliedert sich in die folgenden acht Teile

Teil 1: Barrierefreies Web – welcher Standard darf es denn sein?

Teil 2: Föderales Deutschland - Wer muss als Webseitenbetreiber im Bund und in den Ländern, in der Kommune und im mittelbaren öffentlichen Bereich digital barrierefrei werden?

Teil 3. Anforderungen mit Weitblick – Was Sie tun müssen und warum das Sinn macht

Teil 4: time please - was genau bis wann fertig sein muss

Teil 5: Feedback wird´s geben – Über Rückmeldungen und Kontrolle

Teil 6: Barrierefreiheit sichtbar machen - die Erklärung zur Barrierefreiheit

Teil 7: Barrierefreiheit als Prozess – Wer hilft beim Planen, Umsetzen und Testen?

Teil 8: Der Blick in die europäische Zukunft - neue Standards, ICT-Vernetzung und Chancen

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