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Teil 2: Föderales Deutschland – Wer muss als Webseitenbetreiber im Bund und in den Ländern, in der Kommune und im mittelbaren öffentlichen Bereich digital barrierefrei werden?

Schriftzug barrierefrei mit einem @ in schwarz und in grau auf dem Kopf gespiegelt
barrierefrei ist die digitale Zukunft Foto Cristine Lietz / pixelio.de

Der erste Schritt ist getan. Sie kennen nun die unterschiedlichen Standards und wie diese zusammenhängen oder auch anders ausgedrückt: Sie stehen nun in der Bibliothek vor dem richtigen Regal. Also dann – ran an die Standards!

Öffentliche Stellen im Bund, Land und Kommune

Aber halt - zuerst noch eine wichtige Tatsache zum Verdeutlichen vorab: Öffentliche Stellen im Bund, in den Ländern und in der Kommune sind von der Richtlinie erfasst. Was genau bedeutet das?

In diesem Fall ist die Antwort ganz einfach: Ja, jede Behörde, jedes Amt oder formaler ausgedrückt – jeder Träger öffentlicher Gewalt oder Träger öffentlicher Belange - ist mit an Bord! Von den großen Ministerien des Bundes und der Länder bis zur kleinen Gemeinde und deren Ämter vor Ort wie Sozial – oder Finanzämter, alle müssen in Zukunft die eigenen Angebote im Web barrierefrei gestalten. Aber auch große  Bundesbehörden wie die Agentur für Arbeit oder die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder auch das Bundesversicherungsamt sind hierzu verpflichtet.

Und da gibt es noch eine Gruppe von Webseitenbetreibern von öffentlichen Stellen im Anwendungsbereich der Richtlinie, die mit an Bord sind – die Vertreter des mittelbaren öffentlichen Bereichs und der Institutionen, die Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnehmen.

Aufgaben von öffentlichem Interesse des mittelbaren öffentlichen Bereiches

Die entscheidende Frage, ob Ihre Institution mit an Bord ist, lautet: Ist Ihre Institution, Ihre Organisation, Ihr Unternehmen eine öffentliche Stelle im Sinne der Richtlinie? Diese Frage ist zunächst eine sehr gute Frage, die etwas genauer geprüft werden muss. Grundsätzlich lautet die Antwort vorab im Zweifel eher „Ja“, wenn Ihre Organisation von der öffentlichen Verwaltung beaufsichtigt wird oder zum überwiegenden Teil finanziell gefördert wird.

Die entscheidende Definition der öffentlichen Stelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2102 oder kurz gesagt Webseiten-Richtlinie findet sich über einige Verweise letztlich in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 4  der Richtlinie (EU) 2014/24 zum europäischen Vergaberecht und ist beispielsweise auch in das aktuelle Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) in § 12 eingegangen. Öffentliche Stellen sind demnach definiert als

  • die Träger öffentlicher Gewalt oder
  • sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie
    • überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden oder
    • hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht der öffentlichen Hand unterstehen oder
    • ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von der öffentlichen Hand ernannt worden sind oder
  • Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle im Sinne der beiden benannten Punkte beteiligt ist, wenn
    • die Vereinigung überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird oder
    • der öffentlichen Hand die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört oder
    • der öffentlichen Hand die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.

Eine überwiegende Finanzierung durch die öffentliche Hand wird angenommen, wenn diese mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt.

Konkret fallen also über die juristischen Personen des öffentlichen Rechts hinaus in bestimmten Fällen auch juristische Personen des Privatrechts in den Anwendungsbereich der Webseiten-Richtlinie. Beispielsweise sind dies unter anderem Krankenhäuser, Krankenkassen und Sozialversicherungsträger wie die Rentenkassen und die Unfallkasse, aber auch kommunale Nahverkehrsunternehmen und Betreiber des ÖPNV, Institutionen aus dem Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der sozialen Dienste und Einrichtungen, der sozialen Daseinsfürsorge und sozialen Sicherheit wie öffentlicher Verkehr, Strom, Gas, Wärme, Wasser, elektronische Kommunikation und Postdienste. Verbindendes Kriterium dieser Institutionen ist, dass diese im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllen oder Einrichtungen und Dienstleistungen anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden.

Weiterhin sollen über den Anwendungsbereich der benannten öffentlichen Stellen hinaus auch die gewerbsmäßigen Anbieter aus dem privatwirtschaftlichen Sektor von Waren und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit offenstehen beziehungsweise für diese bereitgestellt werden, dazu motiviert werden, die eigenen digitalen Angebote barrierefrei im Sinne der Richtlinie zu gestalten.

Die Bundesregierung als Mitgliedsstaat wird für solche Regelungen in Erwägungsgrund 34 der Richtlinie ermutigt, hat aber von solchen Regelungen bisher abgesehen.

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